Monday Musings - Halbzeit für die GroKo - eine ganz persönliche Bestandsaufnahme

Published 10.11.2019

MONDAY MUSINGS - Gedanken zur aktuellen Politik in Deutschland

Eigentlich blogge ich ja nur zu den Themen Reisen und Lifestyle. Eigentlich. In letzter Zeit jedoch hat sich meine Politikverdrossenheit derart verstärkt, dass ich mir einfach mal Luft machen muss. Hier und heute also meine ganz persönlichen Gedanken zur Lage der Nation.

Gezanke in der Öffentlichkeit

Das Gezanke in der sogenannten GroKo und in den Koalitionsparteien empfinde ich nur noch als nervtötend. Endlose Sitzungen – oft nachts (was soll dabei herauskommen?) – ohne nennenswerte Ergebnisse. Eine SPD, die ihre Parteivorsitzenden nach und nach verschleißt, ja förmlich zerfleischt und es jetzt mit einem Tandem aus Mann und Frau versucht. Hat ja schließlich auch bei den Grünen geklappt, und bei denen kann man sich offensichtlich nach den tollen Wahlergebnissen (von Thüringen mal abgesehen) einiges abschauen. Aber muss sich das monatelang mit medialem Tamtam hinziehen? Bei der CDU/CSU ist es nicht besser. Eine farblose „AKK“ verspricht, sich ganz und gar dem Parteivorsitz zu widmen – lässt sich dann aber rasch zur Verteidigungsministerin küren. Da spielt wohl die Hoffnung mit, so leichter zur Kanzlerkandidatin aufzusteigen. Prinzipientreue? Fehlanzeige. Wenn sich die Damen Kramp-Karrenbauer und Merkel da mal nicht verkalkuliert haben. Überhaupt kommt man ja offensichtlich ziemlich einfach in das Verteidigungsministerium – schließlich schaffte Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen den Sprung von der Familien- und anschließend Arbeits-zur Verteidigungsministerien (da erwarb sie sich den Spitznamen "Flinten-Uschi"). Hut ab, die Frau ist vielseitig einsetzbar, auch ohne große Vorkenntnisse.

Die Kanzlerin hält sich raus

Aus meiner Sicht sitzen zu wenig wirkliche Experten in dieser Regierung, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Aber wer will schon in die Politik und bei diesem Gerangel um Macht mitmachen? Und über allem thront eine Kanzlerin, die mittlerweile eher als Außenministerin agiert. Ist ja toll, dass Mutti Merkel auf ihren Auslandsreisen wie kürzlich nach Indien für die deutsche Wirtschaft wirbt, aber das reicht nicht mehr. Hat sie sich das Aussitzen vielleicht von ihrem ehemaligen Ziehvater abgeschaut? So urteilt der gute Friedrich Merz nicht gerade charmant über den Zustand der Groko („Grottenschlecht“) und klagt über die „mangelnde Führung“ Merkels. Ich mag diesen Herrn zwar nicht sonderlich, aber vielleicht wäre er doch die bessere Wahl, wenn es um den nächsten Kanzlerkandidaten geht. AKK? Kann weg – sorry. Bleibt abzuwarten, mit welchen Geschützen Merz beim nächsten Parteitag aufwartet. Oder vielleicht doch jemand ganz anderes auf der Bildfläche erscheint? Es bleibt spannend.

Klimaschutz - zu wichtig für Klein-Klein

Beim Anpacken der gegenwärtigen Herausforderungen läuft es auf jeden Fall nicht wie geschmiert. Klimaschutz ist doch erst seit Klein-Greta und den bereits erwähnten Wahlerfolgen der Grünen ein Thema, ohne dass hier ein Durchbruch erzielt wurde. Hatte Merkel sich nicht schon vor Jahren zur „Klimakanzlerin“ erkoren? Fehlanzeige – und dass, obwohl die Problematik doch schon seit mindestens Anfang der 90er ein Thema ist. Wer den Klimawandel noch immer verharmlost, sollte sich den kürzlich erschienenen Bericht von Tausenden von Wissenschaftlern aus aller Welt zu Gemüte führen. Gut, Deutschland allein wird das Weltklima nicht retten, aber haben wir nicht (noch immer) eine Art Vorbildfunktion?

Die Bundesbahn befindet sich fast schon in einem jämmerlichen Zustand, während die Autoindustrie seit Jahrzehnten verhätschelt wird. Verständlich, denn es geht um Jobs. Aber geht es nicht auch um Umwelt und weniger Feinstaub? Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich morgens die Staumeldungen im Radio höre. Da hängen Menschen Tag für Tag auf den Autobahnen, verpesten die Luft und kommen schon völlig entnervt an ihren Arbeitsplätzen an. Die Bahn kommt als Alternative für viele nicht in Frage und Wohnraum in den großen Metropolen ist in den meisten Fällen kaum noch erschwinglich. Beim Thema E-Mobilität, das schon vor einigen Jahren hätte angepackt werden müssen, herrscht jetzt ein fast schon verzweifelter Aktionismus. Wirrwarr bei den viel zu wenigen Ladestationen. Aber immerhin, die Dinge kommen in Bewegung - wenn auch langsam.

Waidmann Lindner

Hierzu noch eine kleine Anekdote: FDP-Chef Christian Lindner hat trotz seines hohen Arbeitspensums den Jagdschein gemacht, weil er so naturnah ist. Ein dickes Lob für den Vorsitzenden einer Partei, die sich beim Thema Naturschutz bislang nicht sonderlich hervorgetan hat. Weiter so, Herr Lindner – der angeblich sehr gerührt war, nachdem er sein erstes Reh geschossen hatte. Aber diese kleinen Biester machen uns mit ihrer Gefräßigkeit ja die ganzen Wälder kaputt! Nun ja, Lindner kümmert sich! Sorry für diesen kleinen Exkurs.

Ach ja, warum ist Verkehrsminister Scheuer trotz des Maut-Debakels, das Millionen kosten wird, überhaupt noch im Amt? Das kann vermutlich niemand so richtig erklären.

Integration - ja, aber richtig!

Thema Flüchtlinge und Integration – so wohltätig und gut gemeint Merkels Politik gewesen sein mag, das Land war (und ist) nicht auf die Menschenströme aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Private Initiativen sind bei der Integration weitaus hilfreicher als die Politik. Grundsätzlich finde ich eine multikulturelle Gesellschaft sehr bereichernd – aber sie muss funktionieren und ihre Werte müssen auch von denen anerkannt werden, die in unser Land kommen. Das ist in Deutschland leider bei Weitem nicht der Fall. Clans aus arabischen Ländern und vom Balkan, mit patriarchalisch geprägten Familienstrukturen und mangelnder Integrationsbereitschaft, beherrschen ganze Stadtteile in Berlin und anderswo, die Polizei ist oft machtlos. Man hat den Eindruck, dass oft die falschen (sprich integrierten oder integrationswilligen) Menschen ausgewiesen werden und Kriminelle im Land bleiben – oder wie im Fall des Clanchefs Miri wieder einreisen. Was läuft da schief? Kein Wunder, wenn so viele Wähler in die Arme der unsäglichen AFD getrieben werden.

Bleibt zu hoffen, dass die GroKo sich endlich zusammenrauft und in den verbleibenden zwei Jahren die genannten und weitere Probleme anpackt – z.B. das Thema Überalterung und die damit verbundene Rentenproblematik, eine veraltete Infrastruktur, die Digitalisierung des Landes (nur bitte ohne Huawei beim Thema 5 G) und endlich ein „richtig vereintes Deutschland“. Nach 30 Jahren wird das doch Zeit, oder?

Immerhin gibt es einen Kompromiss beim Thema Grundrente, da wurde offensichtlich die Dringlichkeit einer Einigung erkannt. Bleibt abzuwarten, wie es jetzt mit den beinahe schon zwanghaften Schuldzuweisungen weitergeht und ob überhaupt noch Impulse von der GroKo kommen. Wahlkampf ist ja eigentlich immer...!

Mehr Respekt!

Jetzt ist es raus. Und bitte nicht falsch verstehen – ich liebe Deutschland (und Europa) und bin froh, in diesem Land zu leben. Auch schätze ich Angela Merkel als intelligente, bodenständige Kanzlerin, deren unaufgeregte Auftritte auf internationaler Bühne wohltuend bei all den anderen Schreihälsen wirkt - aber ihre Zeit ist aus meiner Sicht abgelaufen. Und es geht mir einfach auf die Nerven, dass die GroKo-Parteien oft eher wie Regierung und Opposition statt Bündnis wirken und in ihrer Kommunikation Grenzen überschreiten (so z. B., wenn ein junger Vertreter seinen Bündnispartner als "asozial" beschimpft). Das überschattet sicherlich auch einige der kleinen Erfolge, die in den vergangenen zwei Jahren erreicht wurden. Also - bitte mehr Respekt und mehr Fokus auf Sach- als Personalthemen, liebe GroKo - wenn Ihr denn noch zwei weitere Jahre mit Eurer Zwangsehe durchhaltet.



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